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Petition zur Senkung der Zulassungshürde zur Landtagswahl abgelehnt

Nach der ablehnenden Entscheidung des Petitionsausschusses obliegt die endgültige Entscheidung über die Zulassungshürde nun dem Verfassungsgerichtshof

Die ÖDP Baden-Württemberg kritisiert die Entscheidung des Petitionsausschusses des Landtags, die vom ÖDP-Landesvorsitzenden Guido Klamt eingereichten Petition zur Absenkung der Zulassungsvoraussetzungen bei der Landtagswahl aufgrund der Corona-Pandemie, abzulehnen.

Die Ansicht des Petitionsausschusses, dass das Unterschriftenerfordernis ein gewichtiges Instrument sei, um die Ernsthaftigkeit der Wahlvorschläge zu gewährleisten und auch damit eine Stimmenzersplitterung vermieden werde, bezeichnete der ÖDP-Politiker als nicht stichhaltig. Klamt: "Die ÖDP nimmt seit knapp 40 Jahren an allen Wahlen teil und hatte immer Unterschriften gesammelt. Eine fehlende Ernsthaftigkeit ist im Falle der ÖDP also garantiert nicht anzunehmen". Und was eine beantragte Senkung der benötigten Unterstützungsunterschriften mit einer Stimmenzersplitterung zu tun habe, sei nicht ersichtlich. Nur Parteien, die nahezu landesweit flächendeckend antreten könnten, dürften sich auch Hoffnung auf einen größeren Stimmanteil machen. Alle anderen Parteien wären im Landesergebnis vernachlässigbar. ÖDP-Landeschef Klamt: "Es ist doch eher so, dass die im Landtag vertretenen Parteien nichts von ihrem Kuchen abgeben wollen. Denn weniger Stimmen für die Landtagsparteien bedeutet auch weniger staatliche Zuschüsse und somit finanzielle Einbußen." Laut Klamt würde die Demokratie auf diese Weise einen hohen Schaden nehmen, nachdem beispielsweise der Landtag Rheinland-Pfalz, der am selben Tag neu gewählt wird, hier Anpassungen am Landtagswahlgesetz vorgenommen hat und die benötigten Unterschriften wegen der Corona-Pandemie um 75% reduziert hat.


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