Unterschriftensammlung der ÖDP Tübingen zum Volkantrag von Mehr Demokratie e. V. zu "Mehr Demokratie in den Landkreisen"

ÖDP Tübingen

26.07.2018
15:00 - 18:00 Uhr
Tübingen, Am Holzmarkt

Wer in Baden-Württemberg wahlberechtigt ist, kann sich am kommenden Donnerstag, 26. Juli 2018 von 15 bis 18 Uhr am Holzmarkt in Tübingen mit einer Unterschrift an diesem Projekt beteiligen. Das ist in der Bundesrepublik heute schon in allen Bundesländern möglich bis auf Baden-Württemberg und Hessen. Dafür müssen im Laufe des Jahres 2018 insgesamt 40.000 gültige Unterschriften gesammelt werden, um sie dem Landtag in Stuttgart vorzulegen.

Wird die Unterschriftszahl erreicht,  muss der Landtag in Stuttgart das vorgeschlagene Gesetz beraten und darüber abstimmen. Beim „Bürgerentscheid auf Kreisebene“ können Bürgerinnen und Bürger in Zukunft auch direkt auf Themen wie Müll, Abwasser, Nahverkehr, Krankenhäuser oder Straßenbau per Bürgerentscheid  ebenfalls konkret mitentscheiden wie bislang schon auf der kommunalen Ebene ihrer Gemeinde oder Stadt.

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