ÖDP Reutlingen beteiligt sich am lokalen Aktionsbündnis für einen Ausstieg aus Stuttgart 21

Der ÖDP Landesverband Baden-Württemberg ist dem landesweiten Aktionsbündnis für einen Ausstieg aus Stuttgart 21 beigetreten und fordert die Bürger auf, bei der Volksabstimmung am 27. November "Ja" anzukreuzen. Nun ist der Kreisverband Reutlingen wie viele andere Kreisverbände dem Landesverband gefolgt und auf lokaler Ebene dem Aktionsbündnis beigetreten. Die Unterstützung besteht aus aktiver Mitarbeit im Bündnis und aus einer Spende.

Delegiertenwahlen und Anträge an den Landesparteitag zu Moscheen und Ganzkörperverschleierung

Am 23.6. fand in Rottenburg die gemeinsame Kreishauptversammlung der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) Reutlingen und Tübingen statt, auf der die Delegierten zum Bundes- und Landesparteitag gewählt und zwei Anträge an den Landesparteitag verabschiedet wurden. Die beiden Anträge haben das Ziel, das Programm der ÖDP hinsichtlich der Frage der Religionsausübung der Muslime zu präzisieren. Gemäß dem ersten Antrag bekenne sich die Partei uneingeschränkt zur Religionsfreiheit, die auch das Recht beinhalte, Gottesdienste in angemessenen Räumlichkeiten feiern zu können. Bei der Planung und dem Bau von Moscheen sollten jedoch die Anwohner eingebunden werden. Moscheen sollten sich in das Ortsbild einfügen, wobei Fragen des Aussehens wie bisher über das Baurecht zu regeln seien. Der Gebetsruf werde vielfach als fremd und bedrohlich empfunden und sei daher grundsätzlich zu untersagen. In einem weiteren Antrag fordern die Parteimitglieder, dass das Tragen einer Ganzkörperverschleierung, die das Gesicht oder Teile des Gesichts verdeckt, in der Öffentlichkeit verboten wird. Zu einer solchen Kleidung gehört insbesondere die Burka, die nur einen Sehschlitz belässt. Eine solche Kleidung sei Ausdruck einer fundamentalistischen Auffassung des Islam und verstoße durch die Unterbindung des Sichtkontakts gegen die Menschenwürde und darüber hinaus auch gegen das Vermummungsverbot.

Die Anträge im Wortlaut

Deutliche Verbesserung des Stimmergebnisses der ÖDP bei der Landtagswahl 2011

Bei der Landtagswahl 2011 konnte die ÖDP ihr Stimmergebnis im Vergleich zu 2006 sowohl im Wahlkreis 60 Reutlingen als auch im Wahlkreis 61 Hechingen-Münsingen deutlich verbessern. In Reutlingen entschieden sich 593 Wähler(innen) für die ÖDP, was einem Stimmanteil von 0,7 % entspricht (2006: 191 = 0,3 %). In Hechingen-Münsingen waren es 665 statt 228 Wähler(innen), also 0,8 % statt 0,3 %.

Die Wahlergebnisse in den einzelnen Gemeinden